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Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltungsbereich
    • 1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Dienstleistungsfirma Ti-Service GmbH & Co. KG– nachstehend Dienstleister genannt – mit seinem Vertragspartner – nachstehend Auftraggeber / Kunde – genannt.
    • 1.2 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen, die vom Dienstleister vorgenommen wurden, werden dem Auftraggeber auf der Website des Dienstleisters bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Auftraggeber muss den Widerspruch innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an den Dienstleister absenden.
  2. Vertragsgegenstand
    • 2.1 Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung. Diese umfassen, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, die unabhängige Beratung/Vertrieb für Produkte und Bauten sowie Dienstleistungen im Bereich Mobilfunk-Festnetz-DSL-Anlagentechnik sowie die Prüfung und Ausführung der Aufgaben, welche sich aus dem ersten Teil dieses Satzes ergeben.
    • 2.2 Es steht dem Dienstleister frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden.
  3. Zustandekommen des Vertrages
    • 3.1 Ein Vertrag mit dem Dienstleister kommt durch die Übermittlung des unterschriebenen Auftrags oder Auftragsangebots auf dem Postweg, per Fax oder per E-Mail zustande.
    • 3.1a Im Falle der Anforderung einer Beratungs- oder Vorvertragsbetreuungstätigkeit wird der Vertrag durch die Vereinbarung eines Termins bereits geschlossen. Dies bedarf keiner Unterschrift.
    • 3.2 Der Gegenstand des Vertrages bzw. die genaue Aufgabenbezeichnung ist im Dienstleistungsvertrag beschrieben. Im Fall 3.1a ist die Aufgabenbeschreibung mündlich oder fernmündlich oder in Schriftform durch den Auftraggeber darzulegen.
    • 3.3 Sofern im Falle einer Beratungsleistung in Vertragsangelegenheiten im Mobilfunk- und Festnetzwesen oder auch bei Montagemaßnahmen eine prüfende Tätigkeit des Dienstleisters gegenüber dem Auftraggeber ausgeführt wird, entsteht ebenso ein Vertragsverhältnis, da der Auftraggeber bereits Leistungen des Dienstleisters in Anspruch nimmt. Ein Vertragsabschluss oder die Annahme eines Angebots zur Prüfung /Konzepterarbeitung / Angebotserstellung wird ebenso durch die Vereinbarung eines Termins geschlossen.
    • 3.3a Das Einverständnis des Auftraggebers über die hier aufgeführten Bedingungen gilt als erteilt mit der Vereinbarung eines Termins bzw. dem Betreten des Büros am Standort Amselstraße 7, 82467 Garmisch-Partenkirchen, da die AGB aushängen und auf Verlangen ausgehändigt werden.
  4. Vertragsdauer und Vergütung
    • 4.1 Der Vertrag beginnt mit der unter Punkt 3 genannten Handlungen oder Handlungen die selbigen ähnlich sind und endet mit schriftlicher Kündigung einer der beiden Parteien jeweils zum Monatsende.
    • 4.2 –gestrichen-
    • 4.3 Eine Kündigung vor Beginn des Vertrages ist nicht vorgesehen. Sie ist nur möglich, wenn der Dienstleister seinen vertraglich vereinbarten Verpflichtungen nicht nachkommen wird. Kündigt der Auftraggeber entgegen diesem Vertragspunkt 4.3 vor Beginn des Vertrages, ist der Dienstleister für seinen Arbeitsausfall angemessen zu entschädigen. Hier wird die entstandene Arbeitszeit gem. Preisliste abgerechnet.
    • 4.4 Dem Dienstleistungspreis liegt der Umfang der geschuldeten Arbeitstätigkeit zugrunde. Diese findet ihre gesetzliche Grundlage in den Vorschriften des Dienstvertrags §§ 611 ff. BGB.
    • 4.5 Sämtliche Zahlungen sind 7 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht dem Dienstleister ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 2,98 % – über dem Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank gemäß dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz – zu. Das Recht der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.
    • 4.6 Barauslagen und besondere Kosten, die dem Dienstleister auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers entstehen, werden zum Selbstkostenpreis berechnet.
    • 4.7 Sämtliche Leistungen des Dienstleisters verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 %, wenn nicht anders aufgeführt.
    • 4.8 Sonderklausel bei Beratungstätigkeit: Sofern der Auftraggeber eine Beratungstätigkeit beim Dienstleister in Auftrag gibt, ist es dem Dienstleister vorbehalten, im Falle einer erfolgten Beratung oder Vorbetreuung die dafür angefallene Arbeitszeit bzw. die dadurch angefallenen Kosten in Rechnung zu stellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Ausführung der Basis der Beratungstätigkeit durch den Dienstleister nicht eintritt. Der Auftrag wird, wie unter Punkt 3 geschlossen.
  5. Leistungsumfang
    • 5.1 Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die aufgelisteten Aufgaben, gemäß dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag.
    • 5.2 Der Dienstleister wird den Auftraggeber in periodischen Abständen über das Ergebnis seiner Tätigkeit in Kenntnis setzen, wenn nötig und gewünscht.
    • 5.3 Ist dem Dienstleister die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat er den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.
    • 5.4 Der Dienstleister stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Gerätschaften und das nötige Personal, sofern der Auftraggeber nicht über entsprechendes Gerät oder Räumlichkeiten verfügt. Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.
    • 5.5 (Automatische Verlängerung / Betreuung ) Bei der Betreuung im Mobilfunk- und Festnetzbereich prüft der Dienstleister automatisch auf die Möglichkeit einer Vertragsverlängerung und ggf. damit verbundenen Tarifoptimierung. Er führt diese automatisch aus und informiert den Auftraggeber per Post über entsprechende Vorgänge. Sofern geboten, wird die Verlängerung nicht ausgeführt und der Kunde zu einer alternativen Lösung beraten. (z.B. bei besonders alten Tarifen oder bei mangelnder Alternative zum Bedarf des Kunden). Der Auftraggeber kann diesem Service innerhalb von 14 Tagen nach einem Vorgang schriftlich widersprechen. Der Widerspruch gilt dann für alle bei uns in Betreuung befindlichen Verträge. Hier gilt das Fernmeldeabsatzgesetz. Für die Verlängerungen ist grundsätzlich keine Unterschrift des Kunden erforderlich, auch wenn der Form halber darum gebeten wird.
    • 5.6 (Guthabenpooling) Sofern der Tarif oder Vertrag eine entsprechende Gutschrift für ein neues Mobiltelefon o.ä. vorsieht, wird der entsprechende Betrag auf einem separaten Konto deponiert und es wird darüber Buch geführt. Sofern der Kunde das Guthaben nach spätestens 3 Jahren nicht abgerufen hat, verfällt das Guthaben. Der Dienstleister muss jedoch zuvor mindestens 3x mit einem Abstand von mindestens 4 Wochen auf das vorhandene Guthaben und die damit verbundene Frist hinweisen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Aufbewahrung über einen längeren Zeitraum wünscht und dies schriftlich mitteilt. Der Kunde hat das Recht, die genauen Kontobewegungen und Gutschriften zu seinem Vertrag anzufordern und diese ggf. auch in unserer Geschäftsstelle einzusehen.
    • 5.7. Servicelevels – Die Servicelevels mitsamt den damit verbundenen Leistungen sind den Leistungsbeschreibungen / Leistungsbedingungen der Servicelevels zu entnehmen.
  6. Verschwiegenheitspflicht
    Der Dienstleister erpflichtet sich, während der Dauer des Dienstverhältnisses und auch nach deren Beendigung, über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren. Die Weitergabe von Angeboten oder Informationen des Dienstleisters ist verboten. Alle Angebote und Beratungen sowie die aus diesen erlangte Informationen unterliegen dem Urheberecht des Dienstleisters. Alle erforderlichen Kundendaten werden in einem gesicherten System des Dienstleisters gespeichert und nur auf Wunsch des Kunden gelöscht. Mit Auftragserteilung erteilt der Kunde ebenso automatisch die Erlaubnis zur Speicherung seiner personenbezognenen Daten.
  7. Haftung
    • 7.1 Der Dienstleister haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Gewährleistung erfolgt durch den Hersteller. Der Dienstleister wickelt die Gewährleistung jedoch für den Auftraggeber ab. Wird ein Produkt zur Gewährleistung angemeldet, welches nicht beim Dienstleister erworben wurde, so wird der Arbeitsaufwand zur vorstehenden Abwicklung berechnet. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Dienstleister in demselben Umfang, wenn Erfüllungsgehilfen nicht auf eigene Rechnung arbeiten.
    • 7.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
    • 7.3 Für Kosten, welche durch den Telekommunikationsanbieter falscher Weise entstehen bzw. durch Zutun des Auftraggebers entstehen (z.B. Abos, Tarifwechsel, Vertragsänderungen etc.) übernimmt der Dienstleister keine Haftung. Die Lösungsberatung ist grundsätzlich kostenpflichtig.
    • 7.4 Für Schäden die aus möglichen zu spät erbrachten Leistungen (auch im Servicelevel) oder mangels Erreichbarkeit entstehen, übernehmen wir keine Haftung.
  8. Gerichtsstand
    • 8.1 Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.
    • 8.2 Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen.
    • 8.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist: ausschließlich der Sitz des Dienstleisters
  9. Sonstige Bestimmungen
    Der Dienstleister ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten. Ausnahme ist der Fall des Zahlungsverzugs.
  10. Salvatorische Klausel
    Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.

Stand: 01.02.2016
Stand Anschrift: 01.03.2019

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